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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN |
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Präambel
(Allgemeine Grundlagen der Zusammenarbeit)
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB
genannt) dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten - sofern sie über
zwingendes Recht hinausgehen - sowohl von Seiten wmgrafik als auch ihres
Auftraggebers festzulegen und im Geschäftsverkehr möglichst klare
Auftragsverhältnisse zu schaffen.
(2)
Die AGB sind integrierender Bestandteil von Werkverträgen, die die
fach-männische Durchführung von Aufträgen durch wmgrafik
zum Gegenstand haben.
(3)
wmgrafik ist berechtigt, den Auftrag durch sachverständige, unselbständig
beschäftigte Mitarbeiter oder gewerbliche/freiberufliche Kooperationspartner
(ganz oder teilweise) durchführen zu lassen.
(4)
Der Auftraggeber sorgt dafür, daß die organisatorischen Rahmenbedingungen
zur Erfüllung des Auftrages an seinem Geschäftssitz/dem Erfüllungsort
- sofern dies nicht Teil des Auftrages ist - ein möglichst ungestörtes,
dem raschen Fortgang der Konzeptions-, Entwurfs- und Ausführungsarbeiten
förderliches Arbeiten erlauben.
(5)
Der Auftraggeber sorgt weiters dafür, daß wmgrafik auch ohne
deren ausdrückliche Aufforderung alle für die Erfüllung
des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihr
von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die
für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt
auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst
während der Auftragserfüllung bekannt werden.
(6)
Der Tätigkeit von wmgrafik liegt in der Regel eine Vereinbarung mit
dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Umfang der Leistungen als auch
das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet.
Die Tätigkeit betreffende Gesprächsprotokolle werden verfasst
und sind gegenzuzeichnen.
Art. 1
Geltungsbereich und Umfang des Auftrages
(1)
Die AGB gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.
(2)
Zur Festlegung möglichst klarer Auftragsverhältnisse werden zwischen
den Vertragspartnern Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer
Leistungsbeschreibung so detailliert wie nur möglich definiert.
Eine derartige Leistungsbeschreibung enthält zumindest genaue Angaben über
folgende Teilbereiche der Leistungserstellung:
General/Subunternehmerauftrag
Graphik-Design (Entwurf, Ausführungspläne), Ausführung
kreativer / handwerklicher Leistungsumfang
Fremdleistungen (Lieferungen Dritter)
(3)
Für die Leistungserstellung sind ausreichende Auftragsgrundlagen unabdingbare
Voraussetzung.
Es sind dies vor allem:
Umfassendes Briefing
Beistellung detaillierter Unterlagen
Geschäftsbedingungen
etc.
Art. 2
Ausführungs- und Lieferfristen
(1)
Bei übernahme eines Auftrages durch wmgrafik sind in Abhängigkeit
vom Auftragsumfang präzise Vereinbarungen betreffend die Fristigkeit
der auszuführenden Arbeiten bzw. der Lieferungen zu treffen.
(2)
Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der vom Auftraggeber schriftlich
bestätigten übergabe des Werkes (Lieferschein) als erbracht.
(3)
Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme
des Auftrages durch wmgrafik (Auftragsbestätigung), wenn alle notwendigen
Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber als Kunden zur Verfügung gestellt
wurden.
Die vereinbarten Liefertermine sind grundsätzlich einzuhalten.
Insoweit ein Schaden auf einem Verschulden von wmgrafik, ausgenommen bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, beruht, ist eine allfällige
Schadenersatz-pflicht gegenüber dem Kunden als Auftraggeber mit der
Höhe des Rechnungsbetrages über den vereinbarten Auftrag begrenzt.
Art. 3
Entgeltlichkeit von Präsentationen
(1)
Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf),
gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen
Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet.
Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
Sollte anläßlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht
vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.
(2)
Durch die Abhaltung der Präsentation wird der Auftrag zugleich angenommen
und erfüllt.
Art. 4
Urheberrechtliche Bestimmungen und Nutzungsrechte
(1)
Das gesetzliche Urheberrecht von wmgrafik an ihren Arbeiten ist unverzichtbar.
(2)
Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die
Leistungen von wmgrafik nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck
Verwendung finden.
(3)
Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit
ausdrücklicher Zustimmung von wmgrafik als Urheber an Dritte entgeltlich
oder unentgeltlich übertragen werden.
Bei weiterer, darüber hinausgehender Nutzung ist grundsätzlich
Rücksprache mit dem Urheber zu halten.
(4)
Der Kunde ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten
Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der
vereinbarten Art und Weise zu nutzen.
(5)
Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original
noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden.
Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.
(6)
Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach
erfolgter Verwendung zurückgefordert werden. Eine Archivierung erfolgt
nach Absprache (insbesondere über die Dauer).
(7)
Werden urheberrechtliche Leistungen von wmgrafik über die vereinbarte
Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet,
an wmgrafik hiefür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen.
Dies gilt auch im Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.
(8)
Bei urheberrechtlich geschützten Leistungen von wmgrafik, deren Nutzungsumfang
bei Vertragsabschluß noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt
im geschäftlichen Verkehr zur unbeschränkten Nutzung geeignet
sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für
die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für
die unbeschränkte
übertragung der Nutzungsrechte (Copyright).
(9)
Ist bei Vertragsabschluß die Vergütung für die uneingeschränkte übertragung
aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt
im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung
der in Auftrag gegebenen Leistungen dar.
(10)
wmgrafik ist zur Anbringung ihres Firmenwortlautes einschließlich
des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihr entworfenen und
ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
Art. 5
Verschwiegenheitspflicht
(1)
wmgrafik behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen,
die ihr durch die Arbeit beim und mit dem Kunden bekanntgeworden sind,
streng vertraulich; insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten
nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich
gemacht.
(2)
wmgrafik hält ihre Mitarbeiter und Angestellten zur Beachtung dieser
Grundsätze an; sie verbürgt sich für deren Verhalten.
Art. 6
Rücktrittsrecht
(1)
Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit
aus alleinigem Verschulden von wmgrafik ist der Auftraggeber berechtigt,
mittels eingeschriebenem Brief vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch
innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen
Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird.
(2)
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren
entbinden wmgrafik von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten ihr eine
Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.
(3)
Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung
durch wmgrafik möglich. Im Fall eines Stornos hat wmgrafik das Recht,
neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene
Stornogebühr zu verrechnen.
Art. 7
Erfüllungsort und -zeit
(1)
Wenn nichts anderes vereinbart ist, erbringt wmgrafik ihre Leistungen an
ihrem Geschäftssitz.
(2)
Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit ist von wmgrafik grundsätzlich
einzuhalten. Bei von wmgrafik zu verantwortenden Lieferverzug inkl. Nachfrist
ist sie verpflichtet, für den nachweislichen Schaden Ersatz gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.
Art. 8
Honoraransprüche und Zahlungsbedingungen
(1)
wmgrafik hat als Gegenleistung zur Erbringung ihrer Leistungen Anspruch
auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
(2)
Das Gesamthonorar setzt sich gemäß den vom Fachverband Werbung
und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien der Werbegraphik-Designer
(unverbindliche Verbandsempfehlung gemäß § 32 Kartellgesetz)
im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:
Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen,
Scribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten etc.)
Entwurfsausarbeitung (Layout, Muster, Kalkulation etc.)
Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar)
Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen,
Produktionsüberwachung etc.)
Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit
und außerhalb österreichs)
Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten etc.)
Fremdleistungen
(3)
Die von wmgrafik gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind zu den
vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Zahlungsverzug
werden Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß verrechnet. Für
Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen
analog.
(4)
Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen,
ist wmgrafik berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung
Rechnung zu legen.
(5)
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger
Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder
Bemängelung zurückzuhalten.
Art. 9
Honorarhöhe
(1)
Soferne nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe
des Honorars nach den zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden
einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation
herausgegebenen Honorarrichtlinien für Werbegraphik-Designer.
(2)
Die dort ausgewiesenen Honorarsätze gelten als Mindesttarife.
Art. 10
Haftung und Gewährleistung
(1)
wmgrafik ist verpflichtet, die ihr erteilten Aufträge sorgfältig
und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen seines Kunden
zu wahren.
wmgrafik haftet für Schäden nur im Falle, daß ihr Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen
der gesetzlichen Vorschriften.
(2)
Der Auftraggeber seinerseits haftet dafür, daß wmgrafik die
zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht
zur Verfügung gestellt werden.
(3)
Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der
oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens
jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis - eingeschränkt
auf die von wmgrafik abgedeckten Aufgabenbereiche - gerichtlich geltend
gemacht werden.
(4)
Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt
und der Auftraggeber hievon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den
Geschäftsbedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs-
und Haftungsansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.
(5)
Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln,
sofern diese von wmgrafik zu vertreten sind und ihr umgehend nach Kenntnis
mitgeteilt wurden.
Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten
wmgrafik-Leistung.
(6)
Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel
Anspruch auf Minderung bzw. falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages
der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse ist,
das Recht auf Wandlung.
Art. 11
Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
(1)
Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende
Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, soferne nichts anderes
vereinbart wurde.
(2)
Gerichsstand ist Wien.
Art. 12
Sonstiges
Für den Fall, daß einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam werden
sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen
nicht.
Hinweis:
Diese AGB wurden nach den gültigen AGB des Österreichischen
Fachverband Werbung und Marktkommunikation erstellt
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